Terms and Conditions

Diese Website wird betrieben von der T2med GmbH & Co. KG, Bismarckallee 15, 24105 Kiel.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen den Ärztinnen und Ärzten (im folgenden „Leistungserbringer“ oder „Arzt“ genannt) und der T2med GmbH & Co. KG (im folgenden „Anbieter" genannt) per Registrierung über die Praxisverwaltungssoftware „T2med“ des Anbieters abgeschlossenen Verträge über die Nutzung der T2med-Videosprechstunde (im folgenden „Dienst“ genannt).
Der Leistungserbringer ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, da er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gesetzliche Vorschriften, die ausschließlich für Verbraucher gelten, sind daher auf die Vertragsbeziehung zwischen Leistungserbringer und Anbieter nicht anwendbar.

1. Leistungsumfang und Vertragsschluss

Der Dienst ermöglicht eine verschlüsselte Videoverbindung zwischen zwei Endgeräten von Arzt und Patient. Dabei wird neben der Videoverbindung auch ein verschlüsselter Chat angeboten. Der Dienst kann mit gängigen Webbrowsern auf mobilen Endgeräten sowie Computern verwendet werden.

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes von Arztseiten ist eine Registrierung, die ausschließlich durch den Betrieb der Praxisverwaltungssoftware „T2med“ des Anbieters automatisch ermöglicht wird. Für diesen gelten die entsprechenden Nutzungsbedingungen und AGB. Die Zugangsdaten für den Leistungserbringer sind personalisiert und dem Anbieter nicht bekannt.

(2) Die Nutzung des Dienstes durch den Patienten setzt voraus, dass der Arzt für diesen eine Online-Videosprechstunde für medizinisch sinnvoll erachtet. In diesem Fall übergibt der Arzt dem Patienten elektronisch durch den Server des Dienstes individuelle Login-Informationen, mit denen der Patient den Dienst nutzen kann.

(3) Der Arzt weist den Patienten darauf hin, dass eine Zustimmungserklärung notwendig ist. Der Arzt verpflichtet sich, jederzeit seine berufsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

(4) Der Anbieter weist ferner darauf hin, dass der Arzt im Hinblick auf die Sicherheit der Verarbeitung der Daten hat in seinen Räumlichkeiten und IT-Systemen zu gewährleisten hat, dass die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen eingehalten werden.

(5) Der Anbieter kann jederzeit dem Leistungsempfänger bei Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Nutzung des Dienstes untersagen und für die Zukunft den Zugang sperren.

(6) Der Dienst ist ausdrücklich kein Medizinprodukt im Sinne der EU Richtlinie 93/42/EWG in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

2. Preisinformation

Die Nutzung des Dienstes ist für den Patienten kostenfrei. Für den Arzt fallen neben den allgemeinen Gebühren für die monatliche Software-Pflege gem. Softwarenutzungs- und Pflegevertrag des Anbieters über die Nutzung der Praxisverwaltungssoftware „T2med“ keine gesonderten Kosten für die Nutzung des Dienstes an.

3. Kündigung

(1) Der Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und dem Anbieter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Eine Kündigung von Seiten des Leistungserbringers kann darüber hinaus jederzeit formlos durch das Löschen seiner Registrierung aus der Praxisverwaltungssoftware „T2med“ heraus erfolgen.

(3) Der Vertrag endet automatisch, sofern der Softwarenutzungs- und Pflegevertrag des Anbieters über die Nutzung der Praxisverwaltungssoftware „T2med“ zwischen dem Leistungserbringer und dem Anbieter erlischt.

(4) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder gewisse Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllen.

(5) Wir sind nur für solche Inhalte verantwortlich, die von uns selbst erstellt, veröffentlicht oder verbreitet worden sind.

5. Betrieb/Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern.

(2) Der Anbieter strebt an, dass der Dienst rund um die Uhr an sämtlichen Wochentagen zur Verfügung steht, ohne dass der Leistungserbringer Anspruch auf eine jederzeitige und ununterbrochene Nutzung des Dienstes hat.

(3) Aus technischen Gründen können zeitliche und/oder inhaltliche Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems nicht ausgeschlossen werden. Es existiert kein Anspruch auf jederzeitigen und vollständigen Zugang zum Dienst sowie dessen Nutzbarkeit und Erreichbarkeit. Dies gilt vor allem, wenn der Zugriff auf den Dienst durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

6. Datenschutz

Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung personenbezogener Daten finden sich in auf der Seite Datenschutz.

7. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Geschäftssitz des Anbieters. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist Kiel.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und den Leistungserbringern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Anbieter abgeändert, werden diese geänderten Bedingungen Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diese den Leistungserbringern zur Kenntnisnahme übersendet und dieser innerhalb von 8 Wochen keinen schriftlichen Widerspruch gegen deren vertragliche Einbeziehung erhebt. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen der Übersendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Folge seines Schweigens gesondert hinweisen.

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand: 20. Juli 2021